Stornierungsrichtlinie

Wichtiger Hinweis zum Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

 

Gemäß der europäischen Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) haben Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B online abrufbaren Analysen), erlischt dieses Widerrufsrecht jedoch vorzeitig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

1.     Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

2.     Der Verbraucher hat zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

3.     Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

 

Diese Regelungen sind in der gesamten Europäischen Union gültig und wurden in den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt. Unser Vorgehen entspricht daher den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz sowohl der Verbraucher als auch der Anbieter digitaler Inhalte.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Von Black Oak Invest

 

Übersicht

§ 1       Geltungsbereich der AGB und Vertragspartner
§ 2       Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
§ 3       Produkte; Abonnement; Kündigung
§ 4       Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
§ 5       Zahlung
§ 6       Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 7       Nutzerzugang zum Portal; Mitwirkungspflichten
§ 8       Leistungsumfang; Beschränkungen; Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt
§ 9       Nutzungsrechte
§ 10     Gewährleistung
§ 11     Haftung
§ 12     Datenschutz
§ 13     Informationen zur Streitbeilegung
§ 14     Änderungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

 

§ 1 - Geltungsbereich der AGB und Vertragspartner

1. Alle Leistungen und Lieferungen der Black Oak Invest (im Folgenden „wir“), die auf einer Bestellung des Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über das Online-Portal von Black Oak Invest (im Folgenden „Portal“) beruhen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.
2. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, welche die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Anbieter des Portals und Vertragspartner bei auf der Grundlage dieser AGB getätigten Bestellungen ist die Black Oak Invest; Stürtzelstraße 3a, 79106 Freiburg; blackoakstocks@gmail.com, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Müller-Leiendecker

 

§ 2 - Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

1. Die Darstellung der Produkte auf dem Portal von Black Oak Invest stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags seitens Black Oak Invest dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung bei Black Oak Invest auf dem Portal abgeben kann. Für die Abgabe einer Bestellung ist ein Kundenprofil erforderlich.
2. Bei einem Kauf über das Portal kann der Kunde Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Dort kann der Kunde jederzeit ausgewählte Produkte entfernen. Sofern der Kunde Produkte im Warenkorb hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch einen Klick auf den „Zur Kasse gehen“-Button auf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und die Bezahlart auswählen kann. Rabatt-Codes können ebenfalls an dieser Stelle eingelöst werden. Diese Seite enthält gleichzeitig eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Waren. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Abhaken der entsprechenden Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie durch Abhaken der gesonderten Checkbox seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ wird sodann eine verbindliche Bestellung für die ausgewählten Produkte abgegeben; die Zahlungsabwicklung (Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay) erfolgt aus technischen Gründen im Anschluss. 
3. Black Oak Invest schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch Black Oak Invest dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§ 3 - Produkte; Abonnement; Kündigung

1. Bei den Produkten, die der Kunde über das Portal bestellen kann, handelt es sich stets um Abonnements, welche sich automatisch verlängern, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
2. Ein Abonnementwechsel während der Abonnementlaufzeit ist nicht möglich.
3. Die vom Kunden über das Portal gebuchten Analysen, z.B. in Form von Textbeiträgen und Grafiken werden dem Kunden für den jeweiligen Bereich im gebuchten Turnus (täglich, das bedeutet Montag bis Freitag sowie Sonntag mit Ausnahme von börsenfreien Tagen, oder ggf. wöchentlich) und für die Dauer der jeweiligen Abonnementlaufzeit (1 Monat, 3 Monate, ggf. 6 oder 12 Monate), im Folgenden auch "Initiallaufzeit" im Kundenbereich des Portals zur Verfügung gestellt. 
4. Um die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit des Portals sowie die Einhaltung der in diesen AGB festgelegten Nutzungsgrenzen zu gewährleisten, hat der Kunde die von dem Portal übermittelten Cookies auf seinem Endgerät zuzulassen und darf diese nicht modifizieren und sollte diese innerhalb einer Nutzungs-Session möglichst nicht löschen. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorgenannten technischen Anforderungen, etwa durch entsprechende Browser-Einstellungen, sicherzustellen. Kommt der Kunde diesen Anforderungen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, übernimmt Black Oak Invest für hieraus folgende Funktionsbeeinträchtigungen des Portals keine Verantwortung. Ist durch eine Modifikation der Cookies oder durch deren Nichtzulassung eine Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsgrenzen durch Black Oak Invest nicht möglich oder erschwert, so ist Black Oak Invest berechtigt, den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe aufzufordern und nach fruchtlosem Fristablauf, den Zugang des Kunden bis zur Abhilfe durch diesen zu sperren. Schließlich kann Black Oak Invest den Einzelvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.
5. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit bis zu 3 Tagen vor Ende der gewählten Abonnementlaufzeit über die „Kündigen“-Funktion im Kundenbereich des Portals oder mindestens 5 Tage vor Ende der gewählten Laufzeit per E-Mail an blackoakstocks@gmail.com  ordentlich kündigen. Wird das Abonnement nicht rechtzeitig vor Ablauf der Abonnementlaufzeit gekündigt, verlängert es sich jeweils automatisch um die ursprünglich gebuchte Abonnementlaufzeit (im Folgenden auch "Anschlusslaufzeit") und zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen. Insbesondere werden ursprünglich gewährte Sonderaktionen (z.B. Rabatte auf die Abonnementpreise) grundsätzlich auch bei einer Abonnementverlängerung berücksichtigt. Bezüglich der Kündigung eines verlängerten Abonnements stehen dem Kunden zwei Kündigungsmöglichkeiten zur Verfügung:
6. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt. 
7. Nach Ablauf der Abonnementlaufzeit ist der Zugriff auf im Kundenbereich enthaltene Analysen und Video-Analysen nicht mehr möglich. Das Kundenprofil und der Zugang zum Portal bestehen weiterhin; diese können in den Profileinstellungen gesondert gelöscht werden. 
8. Das Widerrufsrecht des Kunden, sofern er Verbraucher ist, nach Maßgabe von § 4 dieser AGB bleibt unberührt.

 

§ 4 - Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Black Oak Invest; Stürtzelstraße 3a, 79106 Freiburg; blackoakstocks@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung 

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn die Black Oak Invest mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Black Oak Invest mit mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

§ 5 - Zahlung; Rabatt-Code

1. Die auf dem Portal ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Ein Rabatt-Code kann im Warenkorb in das Feld „Rabatt-Code“ eingegeben und durch einen Klick auf „Anwenden“ eingelöst werden. Der Rabattbetrag wird vom Abonnement-Preis abgezogen und über dem Gesamt-Endpreis gesondert ausgewiesen. Nach Abschluss der Bestellung ist das Einlösen eines Rabatt-Codes nicht mehr möglich.
3. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
4. Zahlungen sind jeweils für die gewählte Initiallaufzeit sowie für eine etwaige Anschlusslaufzeit im Voraus zu leisten; sie sind unmittelbar mit Vertragsschluss bzw. Abonnementverlängerung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Black Oak Invest für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5. Bei fortgeführter Nutzung der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn das bestellte Produkt dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 
6. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung über das Portal.
7. Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
8. Bei einem beschleunigtem Check-out mit Apple Pay stellt Apple Pay die Kundeninformationen sowie die Kreditkarteninformationen dem Zahlungsanbieter zur Verfügung. Die Kreditkarteninformationen sind in der Apple Wallet gespeichert. Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Bestelleingang eingezogen.
9. Bei einem beschleunigtem Check-out mit Google Pay stellt Google Pay die Kundeninformationen sowie die Kreditkarteninformationen dem Zahlungsanbieter zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag sofort nach Bestelleingang eingezogen.
10. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Black Oak Invest nicht aus.

 

§ 6 - Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 
2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 7 - Nutzerzugang zum Portal; Mitwirkungspflichten

1. Der Zugang des Kunden zum Portal erfolgt über die Email des Kunden und einen Einmal-Code der bei jedem Login per Email zugesandt wird.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen vor unberechtigter Nutzung durch Dritte zu schützen. Sog. Account-Sharing ist dem Kunden, auch innerhalb des Betriebs des Kunden und dessen verbundener Unternehmen, ausdrücklich untersagt.
3. Der Kunde wird Black Oak Invest bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten unverzüglich informieren. Black Oak Invest ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zum Portal so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Weitergehende Rechte von Black Oak Invest bleiben vorbehalten. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seinerseits die technischen Voraussetzungen für seinen Zugang zum Portal vorliegen und aufrechterhalten werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internetverbindung sowie die aktuelle Browsersoftware (im Folgenden „IT-Infrastruktur“). Daneben sind etwaige Kompatibilitätseinschränkungen und Nutzungsbeschränkungen gemäß § 3 (4) zu berücksichtigen.
5. Im Falle von Anpassungen und Weiterentwicklung des Portals obliegt es dem Kunden, nach Information durch Black Oak Invest, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner IT-Infrastruktur gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen seines Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

 

§ 8 - Leistungsumfang; Beschränkungen; Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt

1. Angaben von Black Oak Invest zum Portal in Werbematerialien, auf Websites oder in anderen Medien dienen ausschließlich zur Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Eine Anlageberatung findet nicht statt, vielmehr erhält der Kunde einen Zugang zu Lernmaterial zum Thema Investieren und Investmentstrategie, um sich selbst Wisesen anzueignen. Alle Inhalte wie technischen Analysen (z. B. von Aktien oder Crypto-Währungen) dienen als Anregungn für eigene Analysen und Überlegungen. Der Kunde ist selbst verantwortlich zu prüfen, die Risiken seines Investments selbst zu prüfen und im Zweifelsfall eine individuelle Beratung bei fachkundigen Dritten in Anspruch zu nehmen.
   
   
2. Das Portal steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang zur Verfügung. Die Erreichbarkeit des Portals kann aus technischen Gründen, z.B. auf von Black Oak Invest nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. Black Oak Invest bemüht sich, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (9-17 Uhr) durchzuführen.
    Black Oak Invest strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Portals von 98 Prozent pro Kalenderjahr an. Maßgeblich hierfür ist die Verfügbarkeit des Portals am Übergabepunkt des Portals zum Internet. Die Verfügbarkeit bestimmt sich nach folgender Gleichung:
    Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit x 100 Prozent.
    Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:

• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von Black Oak Invest nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder auf sonstige von Black Oak Invest nicht zu vertretende Umstände, insbesondere auf höhere Gewalt, zurückzuführen sind;
• Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten zur Störungsbeseitigung; sofern rechtzeitig möglich, wird der Kunde hiervon durch einen Hinweis im Portal informiert;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf zurückzuführen sind, dass bei dem Kunden die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform nicht vorliegen, z.B. aufgrund von Störungen der Hardware aufseiten des Kunden.
1. Black Oak Invest ist bemüht, das Portal fortlaufend an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Black Oak Invest behält sich daher Änderungen zur Anpassung des Portals an den Stand der Technik, zur Optimierung des Portals, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Kompatibilität mit Endgeräten, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Fehlerkorrektur, Aktualisierung oder Vervollständigung, technischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind und zu keiner wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Leistungen führt, die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird und die Anpassung für den Kunden zumutbar ist.

 

 

 

 

§ 9 - Nutzungsrechte

1. Dem Kunden wird nach Maßgabe des jeweiligen Abonnements sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, dauerhafte Recht zur Nutzung der im jeweiligen Abonnement enthaltenen Inhalte der Analysen eingeräumt, mit der Maßgabe, diese nur zu eigenen und/oder geschäftsinternen Zwecken zu verwenden. Die Nutzungsberechtigung ist auf den Kunden selbst beschränkt.
    Ausdrücklich untersagt ist die Weiterübermittlung an Dritte, soweit dies nicht im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen (vgl. § 9 (5)) geschieht.
2. Dem Kunden wird nach Maßgabe des jeweiligen Abonnements sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des jeweiligen Abonnements begrenzte Recht zur Nutzung der im jeweiligen Abonnement enthaltenen Inhalte des Portals eingeräumt, mit der Maßgabe, diese nur zu eigenen und/oder geschäftsinternen Zwecken zu verwenden. Die Nutzungsberechtigung ist auf den Kunden selbst beschränkt. 
3. Das Nutzungsrecht nach vorstehendem § 9 (2) beinhaltet die Befugnis, das Portal zum Abruf der von der Zugangsberechtigung umfassten Inhalte zu nutzen und diese am Bildschirm sichtbar zu machen.
4. Jede weitere Verwertung von Inhalten des Portals bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Black Oak Invest. Dem Kunden nicht gestattet sind insbesondere: 
1. der systematische automatisierte Abruf von Inhalten,
2. das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten,
3. die Weitergabe oder Zugänglichmachung von Inhalten an Dritte,
4. die Nutzung des Portals zum Zweck der geschäftsmäßigen Weitergabe von Inhalten oder Informationsvermittlung an Dritte.
5. Gesetzliche Nutzungsrechte, insbesondere nach Maßgabe der §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG, bleiben unberührt.
6. Black Oak Invest ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von Black Oak Invest zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte von dem Portal abrufen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist Black Oak Invest berechtigt, den Zugang des Kunden zum Portal sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von Black Oak Invest, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
7. Der Kunde ist verpflichtet, Black Oak Invest auf deren Verlangen schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung des Portals zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von Black Oak Invest bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

 

§ 10 - Gewährleistung

1. Bei Verträgen über den Erwerb von digitalen Inhalten stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
2. Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 11 - Haftung

1. Black Oak Invest haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 11.
2. Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet b für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 11 unberührt.
4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Black Oak Invest, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Black Oak Invest für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

 

§ 12 - Datenschutz

Black Oak Invest verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bestelldaten) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Website.

 

§ 13 - Informationen zur Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.
2. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Black Oak Invest nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

§ 14 - Änderungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden zumindest in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
2. Der Kunde teilt Black Oak Invest Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an blackoakstocks@gmail.com mit.
3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Freiburg Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Black Oak Invest.
4. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Freiburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Black Oak Invest. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
5. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch.